Rechtsprechung
LAG Hamm, 30.09.1999 - 16 Sa 2598/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anhörung des Betriebsrats und subjektive Determination der Kündigungsgründe; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Besonderer Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Siegen, 03.11.1998 - 3 Ca 213/98
- LAG Hamm, 30.09.1999 - 16 Sa 2598/98
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 302/96
Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens zur Arbeit; Anhörung des Betriebsrats
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96
Anforderungen an die Betriebsratsanhörung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93
Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 207/94
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 07.12.1972 - 2 AZR 235/72
Betriebsangehöriger - Kündigungsschutzprozeß - Auflösungsantrag - Mitglied des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 01.03.1958 - 2 AZR 533/55
Anderweitiger Arbeitsverdienst - Vertragsmäßige Vergütung - Dauer des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99
Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 352/96
Änderungskündigung zur Änderung der Arbeitszeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 18.05.1994 - 2 AZR 920/93
Ordentliche Kündigung (in den ersten sechs Monaten des
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- LAG München, 05.07.2011 - 9 Sa 1174/10
Schlechtleistung; Kündigung; Auflösungsantrag, Sonderkündigungsschutz
Ebenfalls nicht einschlägig ist die vom Kläger herangezogene Entscheidung des LAG Hamm (Urteil vom 30.09.1999 - 16 Sa 2598/98), da ihr ein Fall einer Kündigung und eines Auflösungsantrags bei bestehendem Sonderkündigungsschutz zugrunde liegt, der hier nicht gegeben ist. - LAG Hessen, 17.07.2015 - 14 Sa 977/14
Hat das Arbeitsgericht rechtskräftig entschieden, dass eine außerordentliche, …
Die subjektive Determination betrifft nur die Auswahl des Lebenssachverhalts , auf den der Arbeitgeber die Kündigung stützen will, nicht aber den Inhalt der Anhörung zu diesem Sachverhalt (dazu: LAG Hamm 30. September 1999 - 16 Sa 2598/98 - EzA-SD 2000 Nr. 1, 11, ebenso wohl Bader , FS J-H Bauer, S. 52) . - LAG Hamm, 08.01.2009 - 10 Sa 1095/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung; …
Auch der bloße Hinweis auf eine getroffene Unternehmerentscheidung oder die Mitteilung bloßer wirtschaftlicher Motive reichen grundsätzlich nicht aus (LAG Hamm 30.09.1999 - 16 Sa 2598/98 - LAGE BetrVG § 102 Nr. 73).